Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der SENSO-Plattform der Eismond Group

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software- und Plattformdienste „SENSO" (nachfolgend „Plattform") durch die Eismond Group, Philipp Eismond, Mozartstr 13, 44147 Dortmund, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. SENSO umfasst je nach gewähltem Leistungsumfang insbesondere Produktdatenbank, Verkaufs-/Kassensystem, Kundenverwaltung sowie Netzwerk- und Auswertungsfunktionen für den Fachhandel. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, solange der vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch Abschluss eines individuellen Angebots zustande. Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, endet diese automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht ausdrücklich ein kostenpflichtiges Abonnement vereinbart wurde.

4. Leistungen, Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern oder beim Hosting-Provider). Support wird in dem im Tarif beschriebenen Umfang erbracht.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor unbefugtem Zugriff. Der Kunde ist für die von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich und stellt sicher, dass deren Verarbeitung rechtmäßig ist. Eine missbräuchliche Nutzung, das Umgehen von Sicherheitsmechanismen sowie das Zugänglichmachen der Plattform für unbefugte Dritte sind untersagt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß Tarif oder Angebot. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, sind Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Daten des Kunden, Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die im Rahmen der Nutzung verarbeiteten Daten verbleiben in der Verantwortung des Kunden. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten in einem gängigen Format zur Verfügung und löscht sie anschließend nach den gesetzlichen Vorgaben.

9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein. Alle Rechte an der Software, an Marken (insbesondere „SENSO" und „Eismond Group"), Quellcode, Design und Dokumentation verbleiben beim Anbieter.

10. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die im Wesentlichen vereinbarungsgemäße Bereitstellung der Plattform. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und Datenverlust ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen; der Kunde bleibt für regelmäßige Datensicherungen mitverantwortlich.

12. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie ausschließlich zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter gesondert hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Dortmund. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026